26.Verbandsversammlung des LFV Bayern und Eröffnung der Feuerwehraktionswoche 2019
Auf der 26. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern (LFV Bayern) am 20. September 2019 in Dingolfing wurden die rund 300 Delegierten und Gäste durch den Vorsitzenden Alfons Weinzierl über die Arbeit des Verbands im vergangenen Jahres informiert. Außerdem standen Neuwahlen an, da Weinzierl nicht weiter für das Amt zur Verfügung stand.
Die wichtigsten Errungenschaften des Landesverbandes 2019:
Katastrophenschutz:
Neuausrichtung Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030 – vorgeschlagen und eingebracht durch den LFV Bayern. Hier werden zukünftig jährlich rund 14 Mill. Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.
Auf das Modul Hochwasserausstattung folgt das Modul Stromausfall – Stromeinspeisung:
Hier laufen die Planungen für ein Beschaffungsprogramm des Freistaats Bayern „LKW mit verschiedenen großen mobilen Notstromaggregaten.
Zu dem Modul „Hochwasserausstattung“ aus der Forderung 2013 nach dem Hochwasser in Deggendorf:
- 12 Löschwasserfördersysteme mit Flutmodulen beschafft
- Bisher 43 LKW mit Hochwasserausstattung – als Länderbeschaffung ausgeliefert, und:
- 21 weitere werden noch beschafft, somit insgesamt 63 Einheiten
Einmalig in Bayern als Länderbeschaffung, mit einem Gesamtfinanzvolumen von 21 Mill. Euro. Noch in 2013 bei den ersten Gesprächen unvorstellbar – heute Realität!
Feuerschutzsteuer:
Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen wurde festgeschrieben. Derzeit jährlich rund 80 Mill. Euro. Dies war wichtig für die Zukunft um eine finanzielle Planungssicherheit für die staatliche Förderung von Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und der staatl. Feuer-wehrschulen zu gewährleisten.
Feuerwehrschulen:
Neue – insgesamt 65 zusätzliche Stellen an den Feuerwehrschulen.
Davon in 2019/20 insgesamt 33 Lehrkräfte und 17 Servicekräfte und im nächsten Doppelhaushalt weitere 15 Stellen.
Statusweiterleitung der Einsätze von ILS zu ILS – also die sog. ILS-übergreifende und Landkreisübergreifende Alarmierung:
Die Tests sind nahezu alle erfolgreich abgeschlossen. Ab Oktober 2019 wird der bayernweite Rollout beginnen. Damit wäre ein weiteres großes Anliegen - die sog. Landkreisübergreifende- und ILS-übergreifende Alarmierung - der Feuerwehren und Führungskräfte in Bayern umgesetzt und die bisherigen teilweise großen Zeitverzögerungen bei der Alarmierung behoben. Mit der Umsetzung kann wieder ein wichtiger Meilenstein zum Abschluss kommen.
Für die Zukunft strebt der Verband unter anderem an:
Finanzierung und Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen
Wenn die staatl. Förderung der Feuerwehrgerätehäuser wenigstens wieder auf 30% angehoben werden soll müsste der Staat hier zusätzlich im Jahr rund 10 Mill. Euro zur Verfügung stellen. Für die derzeit geplanten und noch anstehenden Baumaßnahmen an den staatl. Feuerwehrschulen wird noch ein Finanzbedarf von 100 Mill. Euro in den nächsten 5 – 6 Jahren benötigt. Staatsminister Herrmann, unterstützt das Anliegen. Ebenso der Haushaltsauschussvorsitzende MdL Josef Zellmeier und der Sprecher der Feuerwehren im AK Innen Herr MdL Norbert Dünkel. Hier ist die Staatsregierung gefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 8 - 12 Mill. Euro ab dem Doppelhaushalt 2021 jährlich zur Aufstockung für die Förderung für Feuerwehrgerätehäuser bereit zu stellen.
Ausweitung der Ehrenamtsförderung:
Für die Kameraden die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, gewährt der Staat einen 1-wöchigen kostenlosen Aufenthalt im Feuerwehrheim in Bayerisch Gmain. Um dies auch den Kameraden für 50 Jahre FW-Dienst anbieten zu können, sollte man Visionen gegenüber der Politik einbringen.
Vielleicht würde der Staat ein zusätzliches Bettenhaus – auf seinen eigenen Liegenschaften - in Bay. Gmain im Feuerwehrheim bauen.
Damit wären die notwendigen Kapazitäten an Zimmern vorhanden, um für die Kameraden die 50 Jahre ehrenamtlich eine Pflichtaufgabe der Kommunen und des Staats übernommen haben einen einwöchigen Urlaub zu gewähren.
Dies wäre eine echte Ehrenamtsförderung und Wertschätzung für die Feuerwehren!
Im Anschluss an Informationen aus dem Verbandswesen standen die Wahlen zum 1. Vorsitzenden an.
Zur Wahl standen:
Der stellvertretende Vorsitzende des LFV Johann Eitzenberger aus Garmisch-Partenkirchen und Herrmann Schreck, Bezirksvorsitzender von Oberfranken
Von den 312 Stimmberechtigten haben alle ihre Stimmen abgegeben, zwei Stimmen waren ungültig.
Johann Eitzenberger wurde mit 205 Stimmen zum neuen 1. Vorsitzenden des Landesverbandes Feuerwehr gewählt.
Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden Norbert Thiel und Herrmann Schreck gewählt.
Eichstätt’s Kreisbrandrat Martin Lackner gratulierte den neu gewählten im Namen des Kreisfeuerwehrverbandes Eichstätt.
Zum Kameradschaftsabend hatte Ministerpräsident Markus Söder sein Kommen zugesagt, musste aber absagen, weil sich der Klimagipfel in Berlin so lange hingezogen hat. Aus der bayerischen Politik dabei - Staatsminister Dr. Florian Herrmann MdL, Leiter der Staatskanzlei.
Gemeinsam mit Florian Herrmann und dem neuen Vorsitzenden Johann Eitzenberger, zeichnete Alfons Weinzierl Persönlichkeiten aus, die sich viele Jahre lang in herausragender Weise für das Gemeinwohl engagiert haben.
Die Auszeichnung mit dem Feuerwehr Ehrenkreuz in Gold erhielten:
Josef Pellkofer, 1. Bürgermeister von Dingolfing; Heinrich Trapp, Landrat Dingolfing-Landau und Staatsminister a.D. Erwin Huber
In seiner Ansprache lobte Staatsminister Florian Herrmann das Engagement von Alfons Weinzierl, der mit niederbayerischer Dickschädeligkeit aber auch mit Augenmaß die Ziele des Landesfeuerwehrverbandes vorangebracht hat.
Die Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser sei für ihn ebenso ein wichtiges Anliegen, wie für den Verband.
„Wenn man die Entwicklungen im Baubereich nachvollzieht und die steigenden Baupreise sieht, ist es klar, dass es ein Defizit gibt“, so Staatsminister Florian Herrmann. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Feuerwehren vom Ehrenamt leben und wir müssen sie finanziell unterstützen. Ich habe noch keine Zusage, aber die Zusage, dass wir uns dafür wirklich stark machen.“
Am zweiten Tag der Verbandsversammlung wurde eine Steckkreuzverleihung durch das bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration durchgeführt.
Kreisbrandrat Martin Lackner erhielt dabei die höchste bayerische Feuerwehrauszeichnung - das Steckkreuz für besondere Verdienste, durch Innenminister Joachim Hermann.
Eröffnung der Feuerwehraktionswoche mit dem Motto „Wir sind Ehrenamt – Wir sind freiwillige Feuerwehr“ durch Innenminister Joachim Hermann
Gemeinsam mit Innenminister Herrmann und Alfons Weinzierl eröffnete Johann Eitzenberger auf dem Stadtplatz in Dingolfing um 12:30 Uhr offiziell die Feuerwehraktionswoche, die allen Freiwilligen Feuerwehren gewidmet ist, die ehrenamtlich und damit unentgeltlich Uhren Dienst tun.
„Wir sind Ehrenamt – Wir sind freiwillige Feuerwehr“ - mit dieser Kampagne 2019/20 würdigt der Landesfeuerwehrverband (LFV) ganz besonders das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr.
Bayern ist auf seine Freiwilligen Feuerwehren angewiesen, die 315.000 Ehrenamtlichen erbringen eine Wertschöpfung von 4-5 Mrd. Euro im Jahr. Dieser Berechnung ergibt sich daraus, was es kosten würde, die Landkreise bayernweit mit Berufsfeuerwehren auszustatten
Die Kampagne „Wir sind Ehrenamt – wir sind Freiwillige Feuerwehr“ wird auch mit kleinen Filmen aus dem Feuerwehralltag unterstützt. Weiterführende Informationen Anzuschauen auf der Website
www.ich-bin-freiwillige-feuerwehr.de
Innenminister Herrmann eröffnete bei strahlendem Sonnenschein die Feuerwehr Aktionswoche 2019/20 und betonte in seiner Ansprache, welch enorme Leistung die bayerische Feuerwehren erbringen:
„Wir müssen darüber reden, wenn etwas gut läuft. Es ist großartig was wir an Feuerwehren in unserem Land haben - vielen herzlichen Dank für dieses Engagement.“
Der neue Vorsitzende des Landesverbandes, Johann Eitzenberger betont:
„Bayern kann sich auf seine Feuerwehren verlassen, 365 Tage im Jahr, die motivierten, bestens ausgebildeten Kameraden sind das Fundament für das Feuerwehrwesen und die ein wichtiger Teil der Gemeinschaft“.
Auch in Zukunft wird sich der Landeverband der Feuerwehren in Bayern für die Wertschätzung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, zum Beispiel durch die Ehrenamtskarte. „Man überlegt auch“ – so Eitzenberger, „eine kostenlose Nutzung von Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr für die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen und somit auch eine Anerkennung über den aktiven Dienst hinaus schafft“ Und er fährt fort:
„Es geht einfach darum, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die ein besonders sicherheitsrelevantes Ehrenamt ausüben, auch eine besondere Anerkennung bekommen“.
(Text und Fotos LFV Bayern ergänzt/redaktionell bearbeitet durch KFV Eichstätt)
Videos des LFV zur Feuerwehraktionswoche 2019: